Lösungen · Reformen

Reformvorschläge: Was die Politik tun könnte

Von strengerer Mietregulierung bis zu schnellerem Bauen: Die Vorschläge zur Wohnungsfrage unterscheiden sich stark – ebenso ihre Wirkung und ihre Nebenwirkungen.

In der wohnungspolitischen Debatte lassen sich grob zwei Ansätze unterscheiden: Regulierung, die bestehende Mieter vor zu starken Erhöhungen schützt, und Angebotspolitik, die durch mehr Neubau den Markt entspannen soll. Die meisten Fachleute halten beides für nötig – über die Gewichtung wird gestritten.

Wir stellen zentrale Vorschläge vor und geben die wichtigsten Argumente von Befürwortern und Kritikern wieder. Eine Bewertung im Sinne einer Wahlempfehlung nehmen wir nicht vor.

Zentrale Reformvorschläge und Argumente
VorschlagBefürworter argumentierenKritiker argumentieren
Mietpreisbremse verschärfen oder entfristenSchützt Wohnungssuchende vor Preissprüngen bei WiedervermietungBremst Investitionen, behebt den Mangel nicht
Indexmieten deckeln (Teil von „Mietrecht II“)Verhindert, dass Inflationsphasen direkt auf Mieten durchschlagenGreift in Vertragsfreiheit ein, Bürokratie
Modernisierungsumlage senken oder befristenUmlage endet, wenn Investition refinanziert istWeniger Anreiz für energetische Sanierung
Warmmietenneutrale Sanierung als ZielMieter zahlen nicht mehr als vorher, Klimaschutz trotzdemOhne zusätzliche Förderung oft nicht finanzierbar
Grundsteuer aus den Betriebskosten streichenEntlastet Mieter direkt, Eigentümer profitieren vom BodenwertEigentümer würden Kaltmieten erhöhen
Schneller und günstiger bauen („Bau-Turbo“, Standards senken)Mehr Angebot senkt langfristig PreiseWirkt nur langsam, Qualitäts- und Umweltrisiken
Neue WohngemeinnützigkeitDauerhaft günstige Mieten durch Steuervorteile für gemeinwohlorientierte VermieterFördervolumen bisher gering, Wirkung unklar

Darstellung der in der öffentlichen Debatte vertretenen Positionen, ohne eigene Bewertung.

Was bereits beschlossen ist

Die Mietpreisbremse wurde bis Ende 2029 verlängert. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz wurde 2026 die Teilung von CO₂-Kosten und Gasnetzentgelten bei neuen fossilen Heizungen beschlossen. Der CO₂-Preiskorridor gilt auch 2027. Im parlamentarischen Verfahren befindet sich das Mietrechtspaket „Mietrecht II“ mit einem Deckel für Indexmieten, Regeln für Möblierungszuschläge und einer erweiterten Schonfrist bei Zahlungsverzug.

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